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JuraForum.deUrteileLAG-KOELNBeschluss vom 18.07.2007, Aktenzeichen: 8 TaBV 4/07 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 8 TaBV 4/07

Beschluss vom 18.07.2007


Leitsatz:Für die Annahme eines gemeinsamen Betriebes ist u. a. Voraussetzung, dass feststellbar ist, dass sich dessen einheitliche Leitung auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten bezieht.

Durch Tarifvertrag können abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG nur festgelegt werden, wenn die gesetzlichen Regelungen aufgrund besonderer Umstände und Erfordernisse einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer nicht genügt.
Rechtsgebiete: BetrVG
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 BetrVG, § 3 Abs. 1 BetrVG, § 19 BetrVG
Stichworte:Betriebsratswahl, gemeinsamer Betrieb, Anfechtung
Verfahrensgang:ArbG Köln, 3 BV 50/06 vom 27.09.2006

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