JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 17.09.2007, Aktenzeichen: 2 TaBV 42/07

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 TaBV 42/07

Beschluss vom 17.09.2007

Leitsatz:	Bei einer Arbeitnehmerbeschwerde über eine fehlerhafte oder benachteiligende Schichtplaneinteilung, kann die Einigungsstelle nicht nach § 85 BetrVG angerufen werden, denn der Arbeitgeber kann der Beschwerde nicht einseitig abhelfen. Ob ein Dienstplan die Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG richtig beachtet und entsprechend den abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen umsetzt, kann der Betriebsrat aus eigenem Recht überprüfen. Er kann insoweit entweder einen Unterlassungsanspruch geltend machen, die Einigungsstelle nach § 87 BetrVG anrufen oder die Betriebsvereinbarung kündigen, wenn sie zu einer strukturellen Benachteiligung führt, die der Betriebsrat nicht mehr mittragen will.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 84, BetrVG § 85, BetrVG § 87,
Stichworte:	Einigungsstelle, Einsetzung, Arbeitnehmerbeschwerde,
Verfahrensgang:	ArbG Köln, 17 BV 115/07 vom 10.07.2007

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Beschluss vom 17.09.2007, Aktenzeichen: 2 TaBV 42/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.