JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 17.07.2002, Aktenzeichen: 7 Ta 116/02

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Ta 116/02

Beschluss vom 17.07.2002

Leitsatz:	Stellt der noch keine sechs Monate beschäftigte Arbeitnehmer bewusst einen auf unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichteten Kündigungsschutzantrag, etwa weil er sich auf § 102 Abs. 1 BetrVG oder auf § 242 BGB beruft, so ist als Streitwert der Regelwert des Vierteljahresverdienstes gemäß § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG anzusetzen.
Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO
Vorschriften:	ArbGG § 12 Abs. 7, ZPO § 3,
Stichworte:	Streitwert, Kündigungsschutzprozess,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 3 Ca 4407/01 vom 11.09.2001 ArbG Köln 3 Ca 4408/01 vom 11.09.2001

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