JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 17.03.2003, Aktenzeichen: 7 Ta 350/02

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Ta 350/02

Beschluss vom 17.03.2003

Leitsatz:	Ist für die Gegenstände eines sog. Mehrvergleichs PKH beantragt (und bewilligt) worden, so erhält der PKH-Anwalt für den Vergleich insgesamt (nur) eine 10/10-Gebühr (streitig, aber std. Rspr.d.LAG Köln). Diese Auffassung des LAG Köln entspricht nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 BRAGO besser als die Gegenmeinung.
Rechtsgebiete:	BRAGO
Vorschriften:	BRAGO § 23 Abs. 1, BRAGO § 128,
Stichworte:	Vergleichsgebühr, PKH-Antrag für sog. Mehrvergleich,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 20 Ca 5787/02 vom 28.08.2002

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