JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 16.12.2008, Aktenzeichen: 9 Ta 537/08

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Ta 537/08

Beschluss vom 16.12.2008

Leitsatz:	Beantragt der Arbeitgeber festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers mangels eines ordnungsgemäßen Widerspruchs des Betriebsrats als erteilt gilt, und hilfsweise, für den Fall eines doch ordnungsgemäßen Widerspruchs, die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung zu ersetzen, so ist der Streitwert einheitlich für beide Anträge, mit denen im Wesentlichen das gleiche Interesse verfolgt wird, auf EUR 4.000,00 festzusetzen.
Rechtsgebiete:	RVG, BetrVG
Vorschriften:	RVG § 23 Abs. 2 S. 2, BetrVG § 99,
Stichworte:	Gebührenstreitwert - Beschlussverfahren - Zustimmungsersetzungsverfahren,
Verfahrensgang:	ArbG Köln, 17 BV 288/07 vom 20.10.2008

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