JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 15.11.2006, Aktenzeichen: 10 Ta 381/06

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 Ta 381/06

Beschluss vom 15.11.2006

Leitsatz:	Eine PKH-Bewilligung vor Abschluss eines sog. Mehrvergleichs erstreckt sich nicht ohne weiteres auf die im (Mehr-)Vergleich aufgenommenen nicht rechtshängigen Ansprüche. In der Regel bedarf es eines ausdrücklichen Antrags.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114, ZPO § 117,
Stichworte:	PKH, Mehrvergleich,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 22 Ca 2331/06 vom 06.09.2006

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