JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 15.05.2008, Aktenzeichen: 7 Ta 114/08

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Ta 114/08

Beschluss vom 15.05.2008

Leitsatz:	Der Streitwert eines Beschlussverfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers richtet sich nicht nach dem Vierteljahresverdienst des Einzustellenden, sondern nach den Regeln über nicht-vermögensrechtliche Streitigkeiten, entspricht im Zweifel also dem Hilfswert von 4.000,-- ¤
Rechtsgebiete:	RVG, GKG, BetrVG
Vorschriften:	RVG § 23, GKG § 42, BetrVG § 99,
Stichworte:	Beschlussverfahren, Mitbestimmung, Einstellung, Streitwert,
Verfahrensgang:	ArbG Köln, 8 BV 42/08 vom 19.03.2008

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