JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 15.04.2005, Aktenzeichen: 10 Ta 309/04

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 Ta 309/04

Beschluss vom 15.04.2005

Leitsatz:	1. Hat sich der gekündigte Arbeitnehmer zur Einleitung eines Kündigungsschutzverfahrens an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied gewandt, das als ehrenamtlicher Gewerkschaftsfunktionär von der rechtsschutzgewährenden Gewerkschaft dafür zuständig ist, als Anlaufstelle Rechtsschutzanträge zu bearbeiten und an die Fachgewerkschaft weiterzuleiten, trifft ihn kein Eigenverschulden, wenn die Unterlagen durch einmaliges Versehen verspätet weitergeleitet wurden und dadurch die Klagefrist versäumt ist. 2. Das Fremdverschulden muss sich der Arbeitnehmer nicht nach § 85 II ZPO zurechnen lassen. Eine Tätigkeit im Rahmen der Abwicklung von Rechtsschutzanträgen reicht für eine Verschuldenszurechnung nicht aus.
Rechtsgebiete:	KSchG, ZPO
Vorschriften:	KSchG § 5, ZPO § 85 II,
Stichworte:	Nachträgliche Klagezulassung, Betriebsrat, gewerkschaftlicher Vertrauensmann,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 22 Ca 4945/04 vom 15.07.2004

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