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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 14.10.2002, Aktenzeichen: 11 Ta 273/02 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 11 Ta 273/02

Beschluss vom 14.10.2002


Leitsatz:Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kein Organvertreter der KG i. S. v. § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG. Entgegen einer Mindermeinung ist diese Vorschrift auch nicht extensiv oder anlog auf das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und KG anzuwenden.
Rechtsgebiete:GVG, ArbGG
Vorschriften:§ 17 a GVG, § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG
Stichworte:Rechtsweg, Organvertreter, Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, KG
Verfahrensgang:ArbG Aachen 3 Ca 4827/01 vom 07.03.2002

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 690/02 vom 14.10.2002

Weder aus dem Arbeitszeitgesetz noch aus der Richtlinie 93/04 EG folgt, dass für die gesamte Arbeitszeit die gleiche Vergütung geschuldet wird. Insbesondere sind die Tarifvertragsparteien frei, für bestimmte Tätigkeiten festzulegen, dass der Regelverdienst, der normaler Weise nach 38,5 Stunden erarbeitet ist, erst nach 46,5 Arbeitsstunden verdient ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 273/02 vom 14.10.2002

Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kein Organvertreter der KG i. S. v. § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG. Entgegen einer Mindermeinung ist diese Vorschrift auch nicht extensiv oder anlog auf das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und KG anzuwenden.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 431/02 vom 11.10.2002

Eine zustimmungslose und damit unwirksame Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers liegt auch dann vor, wenn die Zustimmung zunächst erteilt aber nach Kündigungsausspruch von einer Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird - und zwar selbst dann, wenn der Arbeitgeber nun seinerseits gegen die Aufhebung der Zustimmung Rechtsmittel einlegt. Die Begründung der die Zustimmung aufhebenden Entscheidung hat das Arbeitsgericht nicht auf ihre Stichhaltigkeit hin zu prüfen - auch wenn sie angefochten und noch nicht formell rechtskräftig ist.

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