JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 14.04.2005, Aktenzeichen: 10 TaBV 25/04

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 TaBV 25/04

Beschluss vom 14.04.2005

Leitsatz:	Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats (KBR) einer Obergesellschaft im mehrstufigen Konzern, der über seine Verkleinerung nach §§ 55 IV, 47 V BetrVG zu entscheiden hat: 1. Das einzelne Mitglied des Gesamtbetriebsrats (GBR) ist antragsbefugt, wenn der GBR von seinem Entsendungsrecht in den KBR keinen Gebrauch macht. 2. § 19 II BetrVG ist - analog - nicht anwendbar. 3. Zuständig für die Entsendung in den KBR der Obergesellschaft sind die GBR und nicht der KBR einer Unterordnungskonzernspitze. 4. Das Entsendungsrecht des GBR ist nicht delegationsfähig.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 19 II, BetrVG § 47 V, BetrVG § 55 IV, BetrVG § 58 II,
Stichworte:	Konzernbetriebsrat, Entsendungsrecht, mehrstufiger Konzern, Antragsbefugnis,
Verfahrensgang:	ArbG Bonn 6 BV 123/03

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