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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 13.06.2003, Aktenzeichen: 7 Ta 250/01 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Ta 250/01

Beschluss vom 13.06.2003


Leitsatz:Darlehnsraten aus Schuldverpflichtungen, die "sehenden Auges" erst während des laufenden Arbeitsgerichtsprozesses eingegangen worden sind, können grundsätzlich nicht als besondere Belastungen im Rahmen des § 115 ZPO anerkannt werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 115 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Darlehnsraten
Verfahrensgang:ArbG Bonn 3 Ca 1563/01 vom 01.08.2001

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Beschluss, 7 (13) Ta 245/02 vom 13.06.2003

1. Maßgeblich für die Anerkennung von Kreditratenbelastungen im Prozesskostenhilfe-Verfahren ist, ob die den Ratenbelastungen zugrunde liegende Darlehnsverpflichtung erst in Ansehung des Prozesses eingegangen wurde oder bereits vorher entstanden ist, und ob die eingegangenen Verpflichtungen im Zeitpunkt der Darlehnsaufnahme in einem angemessenen, vertretbaren Verhältnis zum damaligen laufenden Einkommen standen.

2. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach Kreditbelastungen nur zu 50 % als besondere Belastung im Prozesskostenhilfe-Verfahren zu berücksichtigen sind, findet im Gesetz keine Stütze und kann nicht anerkannt werden.

3. Ob aus einem Strafverfahren resultierende Ratenzahlungsverpflichtungen gegenüber der Staatsanwaltschaft im Prozesskostenhilfe-Verfahren berücksichtigungsfähig sind, bleibt offen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 250/01 vom 13.06.2003

Darlehnsraten aus Schuldverpflichtungen, die "sehenden Auges" erst während des laufenden Arbeitsgerichtsprozesses eingegangen worden sind, können grundsätzlich nicht als besondere Belastungen im Rahmen des § 115 ZPO anerkannt werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 13 (3) Ta 23/03 vom 06.06.2003

1. Nur der beziffert festgesetzte Gegenstandswert eines Vergleiches entfaltet Rechtswirkung im Umfang der §§ 9, 10 BRAGO. Den einzelnen Berechnungspositionen, die das Gericht zur Bestimmung des Gesamtgegenstandswertes erläuternd angibt, kommt keine eigenständige Bedeutung, insbesondere keine Bindungswirkung zu. Das Gericht ist deshalb nicht gehindert, den Gegenstandswert für den in einem anderen Verfahren mitverglichenen Rechtsstreit nach eigenem Ermessen festzusetzen.

2. Die Anträge auf Verurteilung zum Widerruf und zur Unterlassung sind gesondert zu bewerten und fließen kumulativ in die Berechnung des Gesamtgegenstandswertes ein. Dabei wird regelmäßig von einer Gleichbewertung des Widerrufsanspruchs und des Unterlassungsanspruch auszugehen sein.

3. Ein Diebstahlsvorwurf zulasten des Arbeitgebers kann es im Einzelfall rechtfertigen, ausgehend von einem Regelwert von EUR 2.000 den Wert für einen Unterlassungs- und einen Widerrufsanspruch mit jeweils EUR 4.000 anzusetzen.

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