LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Ta 295/07

Beschluss vom 12.11.2007


Leitsatz:Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines in den Arbeitsvertrag aufgenommenen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, entspricht der Streitwert der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestentschädigung. Dies gilt jedenfalls immer dann, wenn sich im Einzelfall keine konkreteren Anhaltspunkte für die Streitwertberechnung ergeben.
Rechtsgebiete:ZPO, HGB
Vorschriften:§ 3 ZPO, § HGB
Stichworte:Streitwert, nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Verfahrensgang:ArbG Siegburg, 4 Ca 1836/07 vom 14.08.2007

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