JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 12.08.2004, Aktenzeichen: 6 TaBV 42/04

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 6 TaBV 42/04

Beschluss vom 12.08.2004

Leitsatz:	1. Bei einem Betriebsübergang bleibt der für den Betrieb gewählte Betriebsrat im Amt und für die Ausübung der Mitbestimmungsrechte zuständig. 2. Auch bei der Übernahme eines Bewachungsauftrags (hier: Fluggastkontrolle in einem Verkehrsflughafen) kann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn die übernommenen Mitarbeiter über besondere Fachkunde verfügen und die zu erfüllende Aufgabe durch die Übernahme spezieller Betriebsmittel geprägt ist (im Anschluss an EuGH 20.11.2003 - Rs. C-340/01- Abler, NZA 2003, 1385).
Rechtsgebiete:	ArbGG, BGB, BetrVG
Vorschriften:	ArbGG § 85 Abs. 2, BGB § 613 a, BetrVG § 23, BetrVG § 87,
Stichworte:	Betriebsübergang, Betriebsrat, Fluggastkontrolle, einstweilige Verfügung,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 12 BVGa 17/04 vom 14.05.2004

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