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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 12.02.2003, Aktenzeichen: 7 Sa 325/02 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 325/02

Beschluss vom 12.02.2003


Leitsatz:1. War die mündliche Verhandlung, auf die das mit der Berufung angegriffene Urteil ergangen ist, vor dem 31.12.2001 geschlossen, ist auf das Berufungsverfahren das Prozessrecht in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anzuwenden (BAG NZA 03, 176). Dies folgt aus § 26 Nr. 5 EGZPO.

2. Wird in einem solchen Fall das Berufungsverfahren gemäß § 240 ZPO vorübergehend unterbrochen, während die Berufungsbegründungsfrist läuft, so beträgt die gemäß § 249 Abs. 1 ZPO mit dem Ende der Unterbrechungswirkung von neuem zu laufen beginnende Frist weiterhin gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG a. F. nur einen Monat.

3. Ein Irrtum des sachbearbeitenden Rechtsanwalts über diese Rechtslage ist nicht unverschuldet i. S. v. § 233 ZPO.
Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG, EGZPO
Vorschriften:§ 233 ZPO, § 240 ZPO, § 249 Abs. 1 ZPO, § 519 Abs. 1 S. 2 a. F. ZPO, § 520 Abs. 2 S. 1 n. F. ZPO, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 26 Nr. 5 EGZPO
Stichworte:Anwendung des bis zum 31.12.2001 geltenden "alten" Prozessrechts, Berufungsverfahren, Berufungsbegründungsfrist, Unterbrechung
Verfahrensgang:ArbG Köln 5 Ca 4159/01 vom 12.02.2003

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1. Nimmt ein mit einer unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft vor Erreichen der festen Altersgrenze ausgeschiedener Mitarbeiter die vorgezogene gesetzliche Altersrente und zugleich auch die vorgezogene Betriebsrente in Anspruch, so kann seine Betriebsrente einer doppelten Kürzung unterzogen werden: Der vorgezogene Betriebsrentenbezug kann durch einen versicherungsmathematischen Abschlag kompensiert werden, die fehlende Betriebstreue vom Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bis zur festen Altersgrenze durch eine zeitratierliche Kürzung gemäß § 2 BetrAVG.

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