JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 11.06.2008, Aktenzeichen: 3 TaBV 16/08

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 3 TaBV 16/08

Beschluss vom 11.06.2008

Leitsatz:	1. Führt der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer aus Anlass der bevorstehenden Einführung eines neuen einheitlichen Entgeltrahmentarifvertrages für Arbeiter und Angestellte (ERA) Gespräche über dessen konkrete Tätigkeitsbeschreibung, die Grundlage für die neu vorzunehmende Eingruppierung sein soll, so darf der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer gewünschte Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu diesem Gespräch nicht verweigern. 2. Ein grober Verstoß i. S. v. § 23 Abs. 3 BetrVG liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Arbeitgeber in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage eine bestimmte, sich später als unzutreffend herausstellende Rechtsansicht vertritt.
Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO, ERA
Vorschriften:	BetrVG § 23 Abs. 3, BetrVG § 82 Abs. 2, ZPO § 256, Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie NRW (ERA),
Stichworte:	Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern zu Gesprächen über Tätigkeitsbeschreibungen,
Verfahrensgang:	ArbG Siegburg, 3 BV 3/08 vom 06.02.2008

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