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LAG-KOELN – Aktenzeichen: 11 TaBV 80/07

Beschluss vom 11.04.2008

Leitsatz:	1. Der Aushang des Wahlausschreibens zur Konzernschwerbehindertenvertretung in nur einem Betrieb des Konzerns verstößt gegen § 22 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 SchwbWVO. 2. Da § 5 Abs. 2 SchwbWVO nur den Aushang des Wahlausschreibens vorsieht, stellt die Versendung des Wahlausschreibens per Rundmail keine ausreichende Bekanntmachung dar. Gleiches gilt für die Veröffentlichung des Wahlausschreibens auf der Website der Konzernschwerbehindertenvertretung. 3. Bei der Verletzung des § 5 Abs. 2 SchwbWVO handelt es sich um einen Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren. Dem Aushang des Wahlausschreibens kommt bei der Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung keine geringere Bedeutung zu als bei der Wahl des Betriebsrats.
Rechtsgebiete:	SGB IX, BetrVG, SchwbWVO
Vorschriften:	SGB IX § 94 Abs. 6 Satz 2, SGB IX § 97 Abs. 7, BetrVG § 19, SchwbWVO § 5 Abs. 2, SchwbWVO § 22 Abs. 1,
Stichworte:	Anfechtung einer Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung,
Verfahrensgang:	ArbG Bonn, 1 BV 37/07 vom 13.09.2007

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