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LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Ta 34/05

Beschluss vom 10.06.2005

Leitsatz:	Bei einem Streit darüber, welche Personen für einen Wahlvorstand bei der Wahl eines Betriebsrats zu bestellen sind, entspricht es billigem Ermessen, den Gebührenstreitwert auf EUR 4.000,00 ¤ festzusetzen.
Rechtsgebiete:	RVG
Vorschriften:	RVG § 23 Abs. 3 S. 2,
Stichworte:	Streitwert, Wahlvorstand,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 1 BV 130/04 vom 16.12.2004

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