LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Ta 34/05

Beschluss vom 10.06.2005


Leitsatz:Bei einem Streit darüber, welche Personen für einen Wahlvorstand bei der Wahl eines Betriebsrats zu bestellen sind, entspricht es billigem Ermessen, den Gebührenstreitwert auf EUR 4.000,00 ¤ festzusetzen.
Rechtsgebiete:RVG
Vorschriften:§ 23 Abs. 3 S. 2 RVG
Stichworte:Streitwert, Wahlvorstand
Verfahrensgang:ArbG Köln 1 BV 130/04 vom 16.12.2004

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1435/04 vom 08.06.2005

1. Arbeitsverlagerung als Kündigungsgrund erfordert substanziierten Sachvortrag des Arbeitgebers zum Vorliegen freier Arbeitskapazitäten bei den übrigen Mitarbeitern. Die pauschale Angabe, die Arbeit habe ohne Leistungsverdichtung problemlos umverteilt werden können, genügt nicht.

2. Wird rechtskräftig die Unwirksamkeit einer Kündigung festgestellt, so kann der Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des unwirksam gekündigten Arbeitnehmers nicht unter Berufung auf den fehlenden Beschäftigungsbedarf wegen einer zwischenzeitlich erfolgten Einstellung einer Ersatzkraft ablehnen.

3. Die Befugnis des Arbeitgebers zur Aufstellung eines Anforderungsprofils betrifft ausschließlich freie Arbeitsplätze.

4. Weitere im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren erfolgende Zahlungsklagen dienen regelmäßig der Wahrnehmung berechtigter Interessen und vermögen insofern keinen Auflösungsgrund für den Arbeitgeber darzustellen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 679/04 vom 08.06.2005

1.) Auch für den Arbeitnehmer gilt, dass eine auf Arbeitsvertragsverstöße des Arbeitgebers gestützte außerordentliche Kündigung in der Regel eine vorherige vergebliche Abmahnung voraussetzt.

2.) Haben die Parteien in ihrem Arbeitsvertrag ein sechsmonatiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart und treffen sie während des Arbeitsverhältnisses eine Vereinbarung über eine Verlängerung der Laufzeit, die sich jedoch als formunwirksam erweist, so besteht das Wettbewerbsverbot mit der ursprünglich vereinbarten Laufzeit fort.

3.) Zur inhaltlichen Reichweite eines Wettbewerbsverbots.

4.) Der Auskunftsanspruch nach § 74 c) Abs. 2 HGB stellt einen Hilfsanspruch dar, der es einem zur Zahlung von Karenzentschädigung verpflichteten Arbeitgeber ermöglichen soll, seine in § 74 c) Abs. 1 HGB normierten Anrechnungsrechte zu verwirklichen. Der Auskunftsanspruch wird somit nur dann fällig, wenn der Arbeitgeber überhaupt mit einer Forderung auf Zahlung von Karenzentschädigung konfrontiert wird.

LAG-KOELN – Urteil, 9 (7) Sa 1071/04 vom 07.06.2005

Zur Berechnung des Betriebsrentenanspruchs gegen ......., wenn

a) nach der Versorgungsordnung der Rentenanspruch mit Steigerungsbeträgen pro Beschäftigungsjahr zu berechnen ist,

b) der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden ist,

c) er eine vorgezogene Altersrente in Anspruch nimmt und

d) die Versorgungsordnung keine Berechnungsregelung für diesen Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme von Altersrente enthält.
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