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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 09.11.2005, Aktenzeichen: 4 Ta 346/05 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Ta 346/05

Beschluss vom 09.11.2005


Leitsatz:Zu den Begriffen "Erfolgsaussicht" i. S. d. § 114 ZPO und "offensichtliche Mutwilligkeit" i. S. d. § 11 a ArbGG.
Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 11 a ArbGG

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LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 346/05 vom 09.11.2005

Zu den Begriffen "Erfolgsaussicht" i. S. d. § 114 ZPO und "offensichtliche Mutwilligkeit" i. S. d. § 11 a ArbGG.

LAG-KOELN – Urteil, 3 (7) Sa 369/05 vom 09.11.2005

1) Das Missachten einer auf "Rot" geschalteten Lichtzeichenanlage ist in aller Regel als grob fahrlässig zu werten.

2) Auch bei grober Fahrlässigkeit sind Haftungserleichterungen nicht ausgeschlossen, sondern immer von einer Abwägung im Einzelfall abhängig.

3) Bei einem Aushilfstaxifahrer mit einem durchschnittlichen Monatsverdienst von 165,00 ¤ kann eine Haftungsbegrenzung auf 2.000,00 ¤ sachgerecht und angemessen sein.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 500/05 vom 04.11.2005

Vereinbaren die Betriebsparteien ausdrücklich in einer Betriebsvereinbarung zur Einführung eines Zeiterfassungssystems, dass die erhobenen Daten nur zur Lohnabrechnung nicht aber zur Verhaltenskontrolle verwendet werden dürf-ten, so kann sich der Arbeitgeber zur Begründung einer fristlosen Kündigung nicht auf die erhobenen Daten berufen.

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