LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Ta 346/05

Beschluss vom 09.11.2005


Leitsatz:Zu den Begriffen "Erfolgsaussicht" i. S. d. § 114 ZPO und "offensichtliche Mutwilligkeit" i. S. d. § 11 a ArbGG.
Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 11 a ArbGG

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 3 (7) Sa 369/05 vom 09.11.2005

1) Das Missachten einer auf "Rot" geschalteten Lichtzeichenanlage ist in aller Regel als grob fahrlässig zu werten.

2) Auch bei grober Fahrlässigkeit sind Haftungserleichterungen nicht ausgeschlossen, sondern immer von einer Abwägung im Einzelfall abhängig.

3) Bei einem Aushilfstaxifahrer mit einem durchschnittlichen Monatsverdienst von 165,00 ¤ kann eine Haftungsbegrenzung auf 2.000,00 ¤ sachgerecht und angemessen sein.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 500/05 vom 04.11.2005

Vereinbaren die Betriebsparteien ausdrücklich in einer Betriebsvereinbarung zur Einführung eines Zeiterfassungssystems, dass die erhobenen Daten nur zur Lohnabrechnung nicht aber zur Verhaltenskontrolle verwendet werden dürf-ten, so kann sich der Arbeitgeber zur Begründung einer fristlosen Kündigung nicht auf die erhobenen Daten berufen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 306/05 vom 03.11.2005

1. Der mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage beauftragte Anwalt darf die Ermittlung des Ablaufs der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG nicht seinem Büropersonal überlassen.

2. Hat er diese Aufgabe dennoch delegiert und wird ihm die Handakte während des Laufs der Drei-Wochen-Frist vorgelegt, weil sich der Gegner nicht innerhalb eines diesem vorgegebenen Zeitraums zu einem Vergleichsangebot geäußert hat, so muss der Anwalt spätestens jetzt nochmals eigenverantwortlich den Fristablauf überprüfen. Dasselbe gilt erst recht, wenn die Handakte vorgelegt wird, um die Klageschrift zu erstellen.

3. Ein Verschulden des Anwalts selbst ist der Partei gemäß § 85 II ZPO auch im Rahmen des Verfahrens nach § 5 KSchG zuzurechnen (h. M.).
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