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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 09.09.2008, Aktenzeichen: 5 Ta 240/08 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 5 Ta 240/08

Beschluss vom 09.09.2008


Leitsatz:Es ist unzulässig, einen Prozesskostenhilfebeschluss, der ohne Einschränkungen ergangen ist, nachträglich dahingehend einzuschränken, dass die Beiordnung eines Anwalts nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts erfolge.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 121 Abs. 3 ZPO
Stichworte:Nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung
Verfahrensgang:ArbG Bonn, 5 Ca 116/08 vom 17.07.2008

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LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 240/08 vom 09.09.2008

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LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 618/08 vom 08.09.2008

1. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt worden ist, liegt beim Arbeitgeber.

2. Daher muss der Arbeitgeber den Zugang eines Schreibens, mit dem der Arbeitnehmer zu einem Wiedereingliederungsgespräch eingeladen worden ist, beweisen.

3. Besteht die Möglichkeit, dass der Umfang häufiger Kurzerkrankungen durch ein erfolgreiches Eingliederungsmanagement zurückgeht, ist eine ohne ein betriebliches Eingliederungsmanagement ausgesprochene personenbedingte Kündigung rechtsunwirksam.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 766/08 vom 05.09.2008

Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften führen zu einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn sie nicht landeseinheitlich eingeführt werden (im Anschluss an BAG 08.11.2006 – 5 AZR 5/06).
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