Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 09.07.2002, Aktenzeichen: 8 (6) Ta 94/02 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 8 (6) Ta 94/02

Beschluss vom 09.07.2002


Leitsatz:1. Ist eine im Rechtstreit zuerkannte Abfindung aufgrund von Gegenansprüchen des Arbeitgebers im Wege der Aufrechnung gekürzt, so ist nur der tatsächlich dem Arbeitnehmer zugeflossene Abfindungsbetrag der Bewertung der Frage der Auferlegung einer Rate aus Vermögen zugrunde zu legen. (wie hier LAG Köln, Beschluss vom 03.11.1999 -2 Ta 253/99-).

2. Ein das sog. Schonvermögen übersteigender Teil einer Abfindung kann regelmäßig in den Grenzen der Zumutbarkeit als einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO zur Deckung der Prozesskosten mit herangezogen werden. Die Obergrenze der Zumutbarkeit liegt dabei im Regelfall bei 10 % der Abfindung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass stets schematisch ein Betrag in Höhe von 10 % der vom Arbeitnehmer realisierten Nettoabfindung als Unkostenbeitrag festzusetzen sei. Zu berücksichtigen sind immer die Umstände des Einzelfalles (zum Ganzen: z.B. LAG Köln vom 17.11.1995 - 10 Ta 200/95 - AnwBl. 1997, 238; LAG Köln vom 22.08.1997 - 10 Ta 201/97 - und LAG Köln vom 30.01.2002 - 7 Ta 220/01 -).

3. Unterschreiten die verbleibenden Einkünfte des Arbeitnehmers die Freibeträge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine das Schonvermögen nur geringfügig überschreitende Abfindung der Existenzsicherung dient; in derartigen Fällen ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe keine Einmalzahlung aus Vermögen aufzuerlegen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 115 Abs. 2 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Abfindung, Existenzsicherung
Verfahrensgang:ArbG Köln 12 Ca 9242/01 vom 12.12.2001

Volltext

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Beschluss vom 09.07.2002, Aktenzeichen: 8 (6) Ta 94/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 240/02 vom 08.07.2002

Auch unter Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen ergibt sich kein Anspruch eines Arbeitnehmers auf werbungsfreie Rückseite seiner Lohnabrechnung.

LAG-KOELN – Urteil, 4 (6) Sa 161/02 vom 05.07.2002

Die Wirksamkeit einer Kündigung, die ein Insolvenzverwalter wegen einer von ihm beschlossenen Stillegung ausspricht, ist nicht von einer Zustimmung der Gläubigerversammlung oder des Gläubigerausschusses zur Kündigung oder Stillegung abhängig.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 559/01 vom 05.07.2002

1. Arbeitsaufforderungen des Arbeitgebers beenden seinen durch eine unwirksame Kündigung entstandenen Annahmeverzug nur, wenn er zugleich seine Kündigung zurücknimmt und sein Arbeitsangebot nicht befristet - etwa auf die Dauer eines Kündigungsschutzprozesses. Nicht-Annahme des Angebots kann aber böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs i. S. v. § 615 S. 2 BGB sein.

2. Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs i. S. v. § 615 S. 2 BGB erfordert positive Kenntnis des Arbeitnehmers von der Arbeitsmöglichkeit und seine vorsätzliche Untätigkeit; fahrlässige Unkenntnis reicht nicht aus. Grundsätzlich schließt den Vorwurf die Tatsache aus, dass sich der Arbeitnehmer beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet hat.

3. Positive Kenntnis i. S. v. Zf. 2 beweist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht schon durch den Beweis des Zugangs eines Arbeitsangebotsschreibens.

4. Die außergerichtliche Geltendmachung kündigungsakzessorischer Ansprüche kann durch Erhebung der Kündigungsschutzklage geschehen. Unschädlich ist, wenn die Geltendmachung auf diese Weise vor Fälligkeit erfolgt. Der Lauf eventuell vom Tarifvertrag vorgesehener weiterer Firsten setzt in diesem Fall mit der Fälligkeit ein.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Köln:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.