JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 09.06.2004, Aktenzeichen: 3 Ta 185/04

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 3 Ta 185/04

Beschluss vom 09.06.2004

Leitsatz:	Die verfahrenswidrige Verzögerung der gerichtlichen Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag ist einer ablehnenden Entscheidung gleichzusetzen. Dem Antragsteller steht in diesem Fall die sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu (hier: unterbliebene PKH - Entscheidung über einen Zeitraum von 17 Monaten nach Antragstellung und mindestens 6 Monaten ab Bewilligungsreife).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2, ZPO § 114, ZPO § 115, ZPO § 572 Abs. 3,
Stichworte:	PKH, Untätigkeit, Beschwerdemöglichkeit, Verfahrensverzögerung, Gebot der Rechtsschutzgleichheit,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 6 Ca 11045/02

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