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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 09.03.2006, Aktenzeichen: 14 Ta 21/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 14 Ta 21/06

Beschluss vom 09.03.2006


Leitsatz:Eine psychische Erkrankung allein rechtfertigt eine nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage noch nicht; hinzukommen muss die Unmöglichkeit, infolge der psychischen Erkrankung rechtzeitig Klage erheben zu können.
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 5 KSchG
Stichworte:Nachträgliche Klagezulassung, psychische Erkrankung
Verfahrensgang:ArbG Köln 22 Ca 8473/05 vom 10.11.2005

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LAG-KOELN – Beschluss, 14 Ta 21/06 vom 09.03.2006

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Der zur Weiterbeschäftigung verurteilte Beklagte kann sich im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Begründung eines Antrages auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht auf die Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung berufen, weil das Arbeitsverhältnis auf ein Schwesterunternehmen übergegangen sei, wenn beide Unternehmen durch eine gemeinsame und einheitliche Personalleitung gesteuert werden.

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1. Die herstellerübergreifend durchgeführte Ausbildung zum zertifizierten Automobilverkäufer ist geeignet, den teilnehmenden Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt einen zusätzlichen Nutzen zu verschaffen.

2. Für die Beurteilung, ob eine diesbezügliche Rückzahlungsvereinbarung gegen § 307 BGB verstößt, sind die Kriterien der BAG-Rechtsprechung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten auch nach Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung heranzuziehen.

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