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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 07.04.2003, Aktenzeichen: 11 Ta 391/02 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 11 Ta 391/02

Beschluss vom 07.04.2003


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 115 ZPO, § 117 ZPO, § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Siegburg 1 Ca 3686/02 vom 24.10.2002

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LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 316/02 vom 07.04.2003

Das bloße Verlangen des Rechtspflegers, das Formular nach § 117 Abs. 2 - 4 ZPO nochmals auszufüllen, stellt kein Verlangen im Sinne von § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO dar. Damit ist die Begründung des PKH-entziehenden Beschlusses im Sinne von § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO unschlüssig, die Partei habe die übersandte PKH-Erklärung nicht ausgefüllt zurückgesandt.

LAG-KOELN – Urteil, 10 (1) Sa 1231/02 vom 03.04.2003

Das Arbeitssicherheitsgesetz geht grundsätzlich von dem Modell einer sicherheitstechnischen Stabsstelle im Betrieb aus. Damit steht nicht im Einklang, wenn die Fachkraft für Arbeitssicherheit organisatorisch und disziplinarisch einem Abteilungsleiter unterstellt wird.

LAG-KOELN – Urteil, 2 (9) Sa 211/01 vom 27.03.2003

1. Beschließen der vorläufige Insolvenzverwalter und der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin im Insolvenzeröffnungsverfahren die vollständige Betriebsstilllegung, so sind die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen nicht deshalb unwirksam, weil der Geschäftsführer den geheimen Vorbehalt hegte, unter Entwendung eines Teils der Betriebsmittel eine Betriebsabteilung fortzuführen.

2. Eine Betriebsstilllegung löst dann den Anspruch aus § 113 BetrVG aus, wenn so viele Kündigungen ausgesprochen sind, dass der Betrieb ohne Zustimmung der Belegschaft nicht mehr fortgeführt werden kann und der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats nicht mehr zur Betriebsfortführung führen könnte.

3. Der Anspruch aus § 113 BetrVG stellt eine Insolvenzforderung und keine Masseforderung dar, wenn die Stilllegung des Betriebs vor Insolvenzeröffnung begonnen wurde.

4. § 55 Abs. 2 InsO kommt auch nicht analog zur Anwendung, wenn ein sog. schwacher Insolvenzverwalter mit partieller Ermächtigung zur Alleinvertretung tatsächlich nicht alleine gehandelt hat, sondern die Kündigungen vom Geschäftsführer mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochen wurden.

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