JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 06.06.2005, Aktenzeichen: 2 TaBV 18/05

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 TaBV 18/05

Beschluss vom 06.06.2005

Leitsatz:	Sind zwischen den Beteiligten des Verfahrens nach § 98 ArbGG Tatsachen streitig, die über die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats des örtlichen Betriebsrats entscheiden, so ist die Tatsachenklärung im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung in der Einigungsstelle vorzunehmen.
Rechtsgebiete:	ArbGG, BetrVG
Vorschriften:	ArbGG § 98, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10,
Stichworte:	Einigungsstelle, Vorsitz, Zuständigkeit, Gesamtbetriebsrat,
Verfahrensgang:	ArbG Siegburg 1 BV 39/04 vom 25.01.2005

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