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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 06.05.2008, Aktenzeichen: 4 Ta 58/08 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Ta 58/08

Beschluss vom 06.05.2008


Leitsatz:- Zur Frage, wann eine Kündigungsschutzklage noch "demnächst" zugestellt wird.

- Zu den Maßstäben an die Erfolgaussicht einer Klage i. S. d. § 114 ZPO.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 167 ZPO
Stichworte:Rückwirkung der Zustellung, Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang:ArbG Aachen, 9 Ca 2983/07 vom 07.02.2008

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1576/07 vom 06.05.2008

1. Die Mitteilung des Pensionssicherungsvereins (PSV) nach § 9 Abs. 1 BetrAVG stellt weder einen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsakt noch ein (privatrechtliches) konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar.

2. Ein Schadensersatzanspruch gegen den PSV aufgrund eines unrichtigen Leistungsbescheides kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn

a. der Bescheid auf einer - nicht notwendig schuldhaft - falschen Einschätzung der Rechtslage durch den PSV beruht,

b. der Versorgungsberechtigte den Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig mitgeteilt hat,

c. der Empfänger des Leistungsbescheides im Vertrauen auf dessen Richtigkeit Vermögensdispositionen getroffen oder zu treffen unterlassen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 58/08 vom 06.05.2008

- Zur Frage, wann eine Kündigungsschutzklage noch "demnächst" zugestellt wird.

- Zu den Maßstäben an die Erfolgaussicht einer Klage i. S. d. § 114 ZPO.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 TaBV 10/08 vom 25.04.2008

1. Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer Betriebsratsschulung teil, kann der Arbeitgeber bei der Erstattung der notwendigen Verpflegungskosten die Ersparnis eigener Aufwendungen des Betriebsratsmitgliedes anrechnen.

2. Die Höhe der Anrechnung bestimmt sich nicht nach den Lohnsteuerrichtlinien, sondern nach § 2 Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (Abweichung von BAG 28.06.1995 - 7 ABR 55/94).

3. Eine weitere Anrechnung ersparter Aufwendungen hat nicht zu erfolgen. Der Seminarteilnehmer muss sich keine Ersparnis für die Getränke, die er während der Seminarstunden zu sich genommen hat, anrechnen lassen. Gleiches gilt für die ersparten Aufwendungen für Fahrten zwischen seinem Wohnort und der Arbeitsstätte.
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