JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 05.11.2002, Aktenzeichen: 2 Ta 330/02

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Ta 330/02

Beschluss vom 05.11.2002

Leitsatz:	Eine einstweilige Verfügung auf Gestellung eines Dienstwagens zur (ausschließlich) privaten Nutzung scheitert regelmäßig am Verfügungsgrund, da es dem Arbeitnehmer zumutbar ist selbst für Ersatz zu sorgen und die Kosten im Wege des Schadensersatzes durchzusetzen.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 315, ZPO § 97 Abs. 1,
Stichworte:	Einstweilige Verfügung, Dienstwagen mit Privatnutzung, Entzug bei Kündigung,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 8 Ga 179/02 vom 10.09.2002

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