Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLAG-KOELNBeschluss vom 04.06.2007, Aktenzeichen: 9 Ta 104/07 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Ta 104/07

Beschluss vom 04.06.2007


Leitsatz:1. Macht der Betriebsrat in einem Beschlussverfahren mehrere Unterlassungsansprüche geltend, mit denen die Sicherung verschiedener Mitbestimmungsrechte erreicht werden soll, so ist jeder Unterlassungsanspruch mit dem Ausgangswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG (EUR 4.000,00) zu bewerten, sofern keine besonderen Verfahrensumstände vorliegen, die eine höhere oder niedrigere Bewertung erfordern können.

2. Im Beschlussverfahren führt eine Antragshäufung in aller Regel zu einer Streitwertaddition, es sei denn, dass sich der eine Antrag nur als rechtliche oder natürliche Folge aus dem anderen darstellt oder beide Anträge im wesentlichen denselben Gegenstand haben (Anschluss an LAG Köln, Beschluss vom 7. November 1997 - 8 Ta 283/97 -).
Rechtsgebiete:RVG
Vorschriften:§ 23 Abs. 3 S. 2 RVG
Stichworte:Streitwert, Beschlussverfahren, Beteiligungsrechte
Verfahrensgang:ArbG Köln 13 BV 141/06 vom 29.03.2007

Volltext

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Beschluss vom 04.06.2007, Aktenzeichen: 9 Ta 104/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

LAG-KOELN - 04.06.2007, 9 Ta 104/07 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum