JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 04.06.2003, Aktenzeichen: 3 TaBV 76/02

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 3 TaBV 76/02

Beschluss vom 04.06.2003

Leitsatz:	Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen im Sinne von § 99 BetrVG in der seit dem 28.07.2001 geltenden Fassung setzt bei einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen voraus, dass der Schwellenwert des § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG von 20 Arbeitnehmern im jeweiligen Unternehmen überschritten wird. Es ist insoweit nicht auf den Gemeinschaftsbetrieb als Bezugsgröße abzustellen.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 99, BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1,
Stichworte:	Versetzung, gemeinsamer Betrieb, Mitbestimmung, Schwellenwert,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 17 BV 248/01 vom 18.06.2002

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