JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 02.10.2007, Aktenzeichen: 7 Ta 226/07

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Ta 226/07

Beschluss vom 02.10.2007

Leitsatz:	Der gegen einen Kostenfestsetzungsantrag nach § 11 RVG erhobene Einwand der Partei, sie habe mit ihrem Anwalt zu Beginn des Mandatsverhältnisses vereinbart, dieser solle für das Verfahren PKH beantragen, ist nicht gebührenrechtlicher Art und führt nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG dazu, dass die Festsetzung nicht erfolgen kann.
Rechtsgebiete:	RVG
Vorschriften:	RVG § 11,
Stichworte:	Kostenfestsetzungsantrag, Einwand nicht gebührenrechtlicher Art, PKH,
Verfahrensgang:	ArbG Bonn, 2 Ca 523/06 vom 10.05.2007

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