JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Verkündungsdatum > 10 / 2007
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Unvollständigkeit des Antrags bei Einreichung einer vom Antragsteller nicht unterzeichneten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Hinweispflicht des Gerichtes, Nachholung der fehlenden Unterzeichnung nach Beendigung der Instanz bzw. des Rechtsstreits |
| Leitsatz: | Wird von dem Antragsteller vor Verfahrensbeendigung bzw. Instanzende eine nicht von ihm unterzeichnete Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftliche Verhältnisse im Rahmen der Antragstellung eingereicht, so ist das Arbeitsgericht nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO verpflichtet, den Antragsteller auf die fehlende Unterzeichnung hinzuweisen und ihm eine Frist zur Behebung des Fehlers zu setzen. Versäumt das Gericht diesen Hinweis, so darf dem Antragsteller kein Nachteil entstehen. In einem solchen Fall kann die fehlende Unterzeichnung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch nach Abschluss des Verfahrens bzw. Instanzende noch nachgeholt werden. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 18 Ta 509/07 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, ZPO |
| Schlagworte: | Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Zwangsvollstreckung eines Unterlassungstitels, Vollstreckungsinteresse des Betriebsrats |
| Leitsatz: | Der Gegenstandswert für ein Zwangsvollstreckungsverfahren, mit dem wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel nach § 890 ZPO ein Ordnungsgeld festgesetzt werden soll, ist auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren regelmäßig nicht in Höhe des festzusetzenden Ordnungsgeldes zu bewerten. Lediglich in einem Beschwerdeverfahren, mit dem der Schuldner sich dem Grunde und der Höhe nach gegen ein bereits festgesetztes Ordnungsgeld wendet, kann der Gegenstandswert sich nach der Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes richten. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 Ta 245/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TVG |
| Schlagworte: | Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, Vereinbarung einer Gleich-Stellungsabrede in einem nach dem 31.12.2001 geschlossenen Arbeitsvertrag |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 15 Sa 746/07 | |
"Landesarbeitsgericht Hamm - Entscheidungen 10 / 2007 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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