JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Verkündungsdatum > 05 / 2007
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RVG, BetrVG |
| Schlagworte: | Gegenstandswert im Beschlussverfahren Mitbestimmung des Betriebsrats, Unterlassungsanspruch bei Dienstplanänderungen, einfach gelagerter Sachverhalt, einstweilige Verfügung |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 Ta 163/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG |
| Leitsatz: | Spricht der Arbeitgeber in Kenntnis der Tatsache, dass sich der Arbeitnehmer auf eine Gleichstellung beruft, ohne Zustimmung des Integrationsamtes eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus und nimmt er den zeitgleich vorsorglich gestellten Antrag beim Integrationsamt auf Zustimmung zur Kündigung zurück, nachdem ihm behördlicherseits die unzutreffende Auskunft erteilt worden ist, eine Gleichstellung liege nicht vor, so kann dem Arbeitnehmer nicht der Einwand der Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes mit der Begründung entgegengehalten werden, er habe den Nachweis der Gleichstellung nicht zeitnah, sondern erst zwei Monate nach dem arbeitsgerichtlichen Gütetermin vorgelegt. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 139/07 | |
| Rechtsgebiete: | RatSchTV Ang |
| Schlagworte: | Anwendung von §§ 5, 3 RatSchTV Ang vom 09.01.1987 i.d.F. vom 29.10.2001 bei einer durch gesetzliche Vorgaben veranlassten Umstrukturierung, die zu einer betriebsbedingten Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst führt. Voraussetzung der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines direkt dem Vorstand einer Sparkasse unterstellten Angestellten nach § 9 KSchG. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 17 Sa 1857/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Kündigung, außerordentliche Kündigung, außerordentlich, sexuelle Belästigung, Krankenpfleger |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 119/06 | |