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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammVerkündungsdatum11 / 2006 

Landesarbeitsgericht Hamm

Entscheidungen 11 / 2006



Insgesamt sind 31 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1039/06 vom 30.11.2006

Rechtsgebiete:KSchG, SR 2 y BAT
Schlagworte:Wartezeit gemäß § 1 KSchG, Lehrerarbeitsverhältnis
Leitsatz:1. Auf die Wartezeit nach § 1 Abs.1 KSchG sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht; dabei kommt es insbesondere auf Anlass und Dauer der Unterbrechung sowie auf die Art der Weiterbeschäftigung an.

2. Bei zwei Lehrerarbeitsverhältnissen, die lediglich durch die Schulferien voneinander getrennt sind, fehlt ein enger sachlicher Zusammenhang, wenn die Beschäftigung nach den Ferien an einer anderen Schulform erfolgt und der vorangegangene befristete Arbeitsvertrag keine einzelvertraglich vereinbarte Perspektive auf eine weitere Beschäftigung eröffnet, die über den Verweis auf die SR 2 y BAT und damit auch auf die dortige Protokollnotiz 4 zu Nr.1 hinausgeht (Schulform hier: zunächst Berufskolleg und Sekundarstufe II, dann Gymnasium mit Unterricht in den Sekundarstufen I und II).

3. In dieser Konstellation ist ein enger sachlicher Zusammenhang nicht durch die Identität der Anstellungsbehörde (Bezirksregierung Münster), eine gleichbleibende Vergütung (BAT II a), einen gleichbleibenden Beschäftigungsumfang (Vollzeit), und eine Verpflichtung des Arbeitgebers nach Protokollnotiz 4 zu Nr.1 SR 2 y BAT (Berücksichtigungspflicht) hergestellt.

4. Fallgestaltung ,,zwischen'' BAG 20.08.1998 AP KSchG Wartezeit Nr. 10 einerseits und BAG 20.08.1998 AP KSchG Wartezeit Nr. 9 andererseits.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 11 Sa 1039/06



LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 529/06 vom 29.11.2006

Rechtsgebiete:RVG, BetrVG, ZPO, SGV
Schlagworte:Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Ein-Euro-Kräften, Mehrzahl von personellen Maßnahmen
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 Ta 529/06

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 528/06 vom 29.11.2006

Rechtsgebiete:RVG, BetrVG, ZPO, SGV II
Schlagworte:Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Ein-Euro-Kräften, Mehrzahl von personellen Maßnahmen
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 Ta 528/06

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 712/06 vom 28.11.2006

Rechtsgebiete:BGB, UmwG
Schlagworte:Unterrichtung über Betriebsübergang, Widerspruch des Arbeitnehmers, Rubrumsberichtigung nach Verschmelzung
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 9 Sa 712/06


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