JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Verkündungsdatum > 06 / 2006
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RVG, GKG |
| Schlagworte: | Privatliquidationsrecht, Chefarzt |
| Leitsatz: | Im Kündigungsprozess eines Chefarztes ist bei der Streitwertfestsetzung nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG nicht nur von den effektiven Gehaltsbezügen auszugehen; sind dem Chefarzt vertraglich ertragreiche Nebentätigkeiten unter Einsatz von Personal und Ausstattung des Krankenhauses gestattet, so ist die Einräumung dieser Betätigungsmöglichkeit angemessen, hier mit 1/3 der Vierteljahreserlöse, zu bewerten. Die maßgeblichen Privatliquidationserlöse sind vorab um die Abgaben an das Krankenhaus und an den Mitarbeiterpool zu kürzen. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 6 Ta 136/06 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Betriebsstilllegung aufgrund unternehmerischer Entscheidung, Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG, Kündigung aller Arbeitnehmer und Beginn der Veräußerungen von Betriebsmitteln als greifbare Formen des Beginns der Umsetzung der Stilllegungsentscheidung |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 15 Sa 299/06 | |
| Rechtsgebiete: | MTV, BetrVG |
| Schlagworte: | Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch die nachfolgende Betriebsvereinbarung. Inhaltskontrolle einer Betriebsvereinbarung |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 15 Sa 2280/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch die nachfolgende Betriebsvereinbarung, Inhaltskontrolle einer Betriebsvereinbarung |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 15 Sa 2279/05 | |