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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammVerkündungsdatum03 / 2006 

Landesarbeitsgericht Hamm

Entscheidungen 03 / 2006



Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:


LAG-HAMM – Urteil, 18 (4) Sa 2038/05 vom 15.03.2006

Rechtsgebiete:BetrVG, BGB
Schlagworte:Sozialplan, dreiseitiger Vertrag, Auslegung, Abfindungszuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder, Nachweis der Unterhaltspflicht durch Eintragung auf der Lohnsteuerkarte, Stichtag für den Nachweis der Eintragung der Unterhaltspflicht auf der Lohnsteuerkarte
Leitsatz:Wird in einem Sozialplan die Zahlung eines Abfindungszuschlags für unterhaltsberechtigte Kinder von der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte abhängig gemacht und enthält der Sozialplan für den entsprechenden Nachweis keinen Stichtag, so muss die Eintragung spätestens zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Sozialplanabfindung vorliegen.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 (4) Sa 2038/05



LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 2159/05 vom 15.03.2006

Rechtsgebiete:VVG
Schlagworte:Erstattung Rückkaufswert
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 6 Sa 2159/05

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 1130/05 vom 15.03.2006

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Einzelfallentscheidung
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 6 Sa 1130/05

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 154/05 vom 10.03.2006

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats PC nebst Zubehör Schulungsveranstaltung Erforderlichkeitordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats
Leitsatz:Bei der Anschaffung und Nutzung eines PC nebst Zubehör für den Betriebsrat kann auf konkrete Darlegungen der Erforderlichkeit nicht verzichtet werden. Bloße Arbeitserleichterungen, Nützlichkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen können die Erforderlichkeit der Anschaffung eines PC nebst Zubehör für den Betriebsrat nicht begründen.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 154/05


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