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Landesarbeitsgericht Hamm
Entscheidungen 10 / 2005
Insgesamt sind 36 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 30/05 vom 28.10.2005
| Rechtsgebiete: | RTV für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung |
| Schlagworte: | Eingruppierung, Umgruppierung, Gebäudereiniger, tatsächlich ausgeübte Tätigkeit |
| Leitsatz: | Bei der Eingruppierung von gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung kommt es seit dem 01.04.2004 ausschließlich auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit an. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 30/05 |
LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 98/05 vom 28.10.2005
LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1709/04 vom 27.10.2005
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Schlagworte: | Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Restzahlung eines Sozialplanabschlages in der Insolvenz |
| Leitsatz: | 1. Nach § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO ist nämlich die Zwangsvollstreckung in die Insolvenzmasse wegen einer Sozialplanforderung im allgemeinen unzulässig. Kann ein Leistungsurteil wegen eines Vollstreckungsverbots nicht vollstreckt werden, so fehlt der darauf gerichteten Leistungsklage in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis.
2. Hat der beklagte Insolvenzverwalter den sozialplanberechtigten Arbeitnehmer gemäß § 123 Abs. 3 Satz 1 InsO mit Zustimmung des Insolvenzgerichts einen Abschlag in Höhe jeweils der Hälfte der ihnen zustehenden Sozialplanabfindung per Banküberweisung zugeleitet, dem Kläger jedoch nur 25% der für ihn nachberechneten Sozialplanabfindung, dann ausnahmsweise einmal eine Leistungsklage auf Zahlung des Differenzbetrages zulässig. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 4 Sa 1709/04 |
LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 553/05 vom 26.10.2005
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