JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Verkündungsdatum > 07 / 2005
Insgesamt sind 33 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt |
| Leitsatz: | Bei der Kombination eines Widerrufsvorbehalts mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt in vorformulierten Arbeitsbedingungen sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB beide Vorbehalte unwirksam. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 6 Sa 29/05 | |
| Rechtsgebiete: | UmwG, EnWG, ZPO, BGB, RabattG |
| Schlagworte: | Freistellungsanspruch, ergänzende Vertragsauslegung |
| Leitsatz: | Der durch eine betriebliche Übung begründete Anspruch auf Leistung verbilligter Energie von Arbeitnehmern und Ruheständlern kann sich in einen Anspruch auf Freistellung von Kosten der Energielieferung wandeln, wenn die Arbeitgeberin keine Endkunden mehr beliefert, jedoch noch mittelbar an der Energieversorgung beteiligt ist. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 6 Sa 16/05 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG, KSchG |
| Schlagworte: | vorläufige Weiterbeschäftigung eines gekündigten Betriebsratsmitglieds einstweilige Verfügung ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 1272/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Sozialplan, Auslegung, Gleichbehandlung, Abfindung, Ausschluss bei Eigenkündigung, Eigenkündigung auf Veranlassung des Arbeitgebers |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 899/05 | |