JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Verkündungsdatum > 05 / 2005
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Kündigung, Privattelefonate, Erledigung von Privatangelegenheiten während der Arbeitszeit durch Außendienstmitarbeiter, unkorrekte Arbeitszeiterfassung |
| Leitsatz: | 1. Ist im Betrieb das Führen von Privattelefonaten während der Arbeitszeit erlaubt oder geduldet, so ist eine Kündigung wegen ,,übermäßiger Privattelefonate'' sowohl unter dem Gesichtspunkt der anfallenden Telefongebühren als auch wegen der Arbeitszeitversäumnis regelmäßig nur nach vorangehender Abmahnung gerechtfertigt; allein bei kostenträchtigen Auslandsgesprächen oder 0190er-Anwahlen ist eine vorangehende Abmahnung entbehrlich. 2. Sucht der im Außendienst tätige Arbeitnehmer während der Arbeitszeit seine Privatwohnung auf, ohne - wie für Arbeitsunterbrechungen vorgesehen - in der Arbeitszeiterfassung eine entsprechende Korrektur vorzunehmen, so rechtfertigt dies auch ohne vorangehende Abmahnung den Ausspruch einer Kündigung. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 (17) Sa 1773/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | einstweilige Verfügung Weiterbeschäftigung fehlende Vollziehung |
| Leitsatz: | Die auf Weiterbeschäftigung gerichtete einstweilige Verfügung bedarf der Vollziehung nach § 929 Abs. 2 ZPO, die regelmäßig durch Zustellung im Parteibetrieb erfolgen muss. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 (2) Sa 381/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Rückzahlung von Arbeitsvergütung Erfüllung durch Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Bereicherungswegfall Wegfall der Geschäftsgrundlage bei doppelter Zahlung |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 2434/04 | |
| Rechtsgebiete: | 10. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, BAT, TV ATZ |
| Schlagworte: | Berechnung der Altersteilzeitvergütung eines angestellten Lehrers unter Berücksichtigung einer Anhebung der Pflichtstundenzahl durch das 10. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2003 nach Abschluss des Altersteilzeitverhältnisses |
| Leitsatz: | Kein Anspruch eines angestellten Lehrers auf Beibehaltung der Berechnung seiner Bezüge während des Altersteilzeitverhältnisses entsprechend des Verhältnisses der Stundenzahl während der Altersteilzeit zur Pflichtstundenzahl vor der Änderung der Pflichtstundenzahl nach deren Änderung durch das 10. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2003 |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 3 Sa 122/05 | |