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Landesarbeitsgericht Hamm
Entscheidungen 01 / 2005
Insgesamt sind 25 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1227/04 vom 28.01.2005
LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 548/04 vom 28.01.2005
LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1274/04 vom 27.01.2005
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | "Dreijährige Ausbildung" bei Altenpfleger(innen)
Vergütungsgruppe Kr. V Fallgruppe 6 PVGP.BAT-KF (B) |
| Leitsatz: | Für die Frage, ob das Merkmal einer "dreijährigen Ausbildung"in der Anmerkung Nr. 5 zur Vergütungsgruppe Kr. V Fallgruppe 6 PVGP.BAT-KF (B) für die Höhergruppierung einer Altenpflegerin erfüllt ist, kommt es auf die Art der Qualifikation, nicht auf die tatsächliche Dauer der Ausbildung an. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 16 Sa 1274/04 |
LAG-HAMM – Beschluss, 4 Sa 498/04 vom 27.01.2005
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung |
| Leitsatz: | 1. Für ein wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenes Verfahren darf grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe mehr bewilligt werden. Etwas anderes kann bei einem sog. "steckenge-bliebenen" PKH-Gesuch gelten, wenn es - wie hier - nur noch um die Frage der Bedürftigkeit des Antragstellers geht und das PKH-Gesuch vom Gericht vor Verfahrensunterbrechung infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht verbeschieden worden ist.
2. Wird der amtliche Vordruck zusammen mit den ''entsprechenden Belegen'' nicht zeitgleich mit dem PKH-Gesuch eingereicht, sondern nachgereicht, dann kann Prozesskostenhilfe rückwirkend nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern frühestens auf den Zeitpunkt des vollständigen Nachreichens der PKH-Unterlagen bewilligt werden. Die Besonder-heiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens eröffnen keine die Anforderungen des § 117 ZPO außer Acht lassende Rückwirkung des Bewilligungsbeschlusses. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 4 Sa 498/04 |
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