JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Verkündungsdatum > 12 / 2004
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Wer Anspruch auf kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren hat, benötigt grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe. Einer Partei, die wegen ihrer Weigerung, Gewerkschaftsbeitragsrückstände auszugleichen, den gewerkschaftlichen Rechtsschutz verloren hat, ist es verwehrt ( § 162 BGB analog), sich auf den Verlust des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes zu berufen. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 18 Ta 718/04 | |
| Rechtsgebiete: | SGB |
| Leitsatz: | Keine Schadensersatzverpflichtung des Arbeitgebers bei unterbliebenem Hinweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III - wie LAG Hamm 07.09.2004 19 Sa 1248/04, n.rkr: BAG 571/04 |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 11 Sa 1210/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, Bestenauslese, Vereinbarkeit des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) mit Art. 3 Abs. 1 GG |
| Leitsatz: | 1. Die Überleitung von angestellten Lehrkräften entsprechend dem Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 - höherer Dienst - ist weder am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen (a. A. LAG Köln, Urteil vom 13.11.2003 - 5 Sa 759/03 -), noch stellt sie eine Beförderungsentscheidung i. S. des Art. 33 Abs. 2 GG dar (a. A. LAG Hamm, Urteil vom 25.09.2003 - 11 Sa 265/03 -). 2. Das Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 - höherer Dienst - verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 12 Sa 1387/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Mobbing, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Kausalität, Verschulden |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 13 (5) Sa 659/04 | |