JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Verkündungsdatum > 03 / 2004
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Krankheitsbedingte Kündigung, Leistungsunfähigkeit, Betriebsunfall, Versetzungsmöglichkeiten, leidensgerechter Arbeitsplatz |
| Leitsatz: | Auch wenn die Leistungsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen ist, ergibt sich aus der erhöhten Fürsorgepflicht für den Arbeitgeber nicht die Verpflichtung, einen leidensgerechten Arbeitsplatz freizukündigen oder durch Änderungskündigung zu schaffen. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 2219/03 | |
| Rechtsgebiete: | UStG, BetrVG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmenumsatzsteuerliche Organschaft |
| Leitsatz: | Das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, bei der eine juristische Person finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist und bei deren Herbeiführung die beteiligten Organe gegenüber dem Finanzamt behaupten, dass sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht stattfindet, führt nicht automatisch zur Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG. Konzernrechtliche Weisungsmacht kann zwar bis zur Betriebsebene durchschlagen, sie erzeugt für sich gesehen jedoch noch keinen betriebsbezogenen Leistungsapparat. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 103/03 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, KSchG, BetrVG, BGB |
| Schlagworte: | Direktionsrecht, Änderungskündigung, kollektive Regelung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, vertragliche Einheitsregelung |
| Leitsatz: | Mit einer vertraglichen Einheitsregelung verzichten die hieran beteiligten Arbeitnehmer nicht auf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei zukünftiger Inanspruchnahme des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber zur Änderung eines Provisionsgefüges. Eine grundlegende Störung des Leistungsgleichgewichts ist bei erfolgsabhängiger Vergütung anhand der Verhältnisse des Einzelvertrages, nicht jedoch über eine Gesamtschau aller von der Maßnahme des Arbeitgebers betroffener Arbeitnehmer (sog. kollektiver Günstigkeitsvergleich) zu überprüfen (BAG, Urteil vom 28.03.2000 - 1 AZR 366/99 - NZA 2001, 49; BAG, Urteil vom 23.10.2001 - 3 AZR 74/01 - NZA 2003, 986). |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 7 Sa 1761/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Ausschluss, Betriebsrat, Betriebsratsmitgliedgrobe, Pflichtverletzung, Rückgabe, Betriebsratsunterlagen |
| Leitsatz: | Für den Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen grober Pflichtverletzung reicht es nicht aus, dass ein Betriebsratsmitglied mehrmals wahrheitswidrig bestritten hat, noch im Besitz von Betriebsratsunterlagen zu sein. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 146/03 | |