JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Verkündungsdatum > 08 / 2003
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen |
| Leitsatz: | Dem Betriebsrat steht ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs zu. Dieser Anspruch kann bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden (Änderung der früheren Rechtsprechung der Kammer). |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 127/03 | |
| Rechtsgebiete: | BUrlG, MTV, BGB, ZPO, TVG |
| Schlagworte: | Urlaubsentgelt, tarifliches Lohnausfallprinzip, Zuschlag für Arbeit am 24.12. |
| Leitsatz: | Die Tarifvertragsparteien dürfen bei der Berechnung des Urlaubsentgelts von der Berechnungsmethode des § 11 Abs. 1 BUrlG nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG abweichen. Eine tarifliche Regelung, die eine Berechnung des Urlaubsentgelts nach dem konkreten Lohnausfallprinzip vorsieht - wie § 12 III. Ziff. 1. MTV Chemie - ist zulässig. Nach § 12 III. Ziff. 1. MTV Chemie steht einem Wechselschichtarbeitnehmer, der nach dem Jahresschichtplan am Heiligabend für die Spätschicht (14.oo bis 22.oo Uhr) eingeteilt war, als Urlaubsentgelt auch der Zuschlag nach § 4 I. Nr. 5. MTV Chemie (100 % für Arbeiten am 24.12. ab 13.oo Uhr) zu. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 224/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BRTV Bau, VTV Bau |
| Schlagworte: | Urlaubsabgeltung, Urlaubsentschädigung im Baugewerbe, Verfall, Schadensersatz, Nichtentrichtung der Beiträge an die Urlaubs- und Sozialkasse durch den Arbeitgeber |
| Leitsatz: | Lehnt ein Arbeitgeber die Nachentrichtung nicht geleisteter Beiträge für einen Arbeitnehmer an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes endgültig ab, so steht dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Urlaubsentschädigung nach § 8 Nr. 8 BRTV zu, wenn die Kasse die Auszahlung der Entschädigung wegen der nichtentrichteten Beiträge verweigert. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 419/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Wiedereinstellungsanspruch |
| Leitsatz: | Ein Wiedereinstellungsanspruch nach vorangegangener Kündigung scheidet zwingend aus, wenn Kündigungsschutz im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung wegen Nichterfüllung der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) oder Nichterreichens der Mindestbeschäftigtenzahl (§ 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG) nicht besteht. Nur dann, wenn eine Kündigung der Notwendigkeit der sozialen Rechtfertigung nach § 1 KSchG unterliegt, kann sich bei nachträglichem Wegfall des Kündigungsgrundes eine vertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers zum erneuten Abschluss eines Arbeitsvertrages ergeben. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 5 (11) Sa 589/03 | |