JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Verkündungsdatum > 02 / 2003
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BAT, BGB |
| Schlagworte: | Vorweggewährung von Lebensaltersstufen an angestellte Lehrer in Mangelfächern, Gleichbehandlung |
| Leitsatz: | Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn das beklagte Land die Vorweggewährung von Lebensaltersstufen an angestellte Lehrer in Mangelfächern im Landesdienst nach § 27 C BAT - entsprechend der korrespondierenden beamtenrechtlichen Ausnahmeregelung zur laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze für Lehrer in Mangelfächern außerhalb des Landesdienstes - auf Personen beschränkt, die die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis um längstens 10 Jahre überschritten haben. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 11 (5) Sa 592/02 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | ultima-ratio-Prinzip, Vorrang der Änderungskündigung, Ablehnung des Änderungsangebots |
| Leitsatz: | Aus den Gründen der ultima-ratio ist der Arbeitgeber vor einer Beendigungskündigung verpflichtet, eine Änderungskündigung unabhängig von der Tatsache auszusprechen, dass der von der betrieblichen Maßnahme betroffene Arbeitnehmer einer freiwilligen Verträgsänderung nicht zugestimmt hat. Hiervon ist der Arbeitgeber nur befreit, sobald der Arbeitnehmer unmissverständlich zu erkennen gibt, unter keinen Umständen zu den geänderten Arbeitsbedingungen arbeiten zu wollen (Fortsetzung der Rechtsprechung des BAG: Urteil vom 07.12.2000 - 2 AZR 391/99 - AP Nr. 113 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 7 Sa 1624/02 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, ArbGG, ZPO, KSchG |
| Schlagworte: | Kündigungsschutzantrag, Fortbestandsantrag |
| Leitsatz: | Für den Antrag auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses, der ergänzend zum Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG gestellt wird, fällt ein besonderer Streitwert nicht an (Änderung der Rechtsprechung). |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 9 Ta 520/02 | |
"Landesarbeitsgericht Hamm - Entscheidungen 02 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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