JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Verkündungsdatum > 12 / 2002
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, DÜG |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 726/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Schadensersatz, Vertragsbruch, entgangener Gewinn |
| Leitsatz: | Scheidet die als Zahnarzthelferin tätige Arbeitnehmerin ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aus dem Arbeitsverhältnis aus und können deshalb wegen fehlender Personalkapazität Prophylaxe-Behandlungen nicht im vorgesehenen Umfang durchgeführt werden, so kann für den hieraus entstandenen Einnahmeausfall kein Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns verlangt werden, weil davon auszugehen ist, dass derartige Behandlungstermine lediglich verschoben werden, nicht aber endgültig ausfallen (im Anschluss an OLG Nürnberg, VersR 1977, 63). |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 746/02 | |
| Rechtsgebiete: | GO NW, BGB, PartG |
| Leitsatz: | Fraktionen im Rat einer Stadt sind nicht rechtsfähige Idealvereine. Für Verbindlichkeiten der Fraktion haften nicht deren Mitglieder persönlich. Auch eine Handelndenhaftung nach § 54 S. 2 BGB scheidet aus. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 1 (11) Sa 1813/01 | |
| Rechtsgebiete: | BUrlG, MTArb |
| Schlagworte: | Widerruf des erteilten Urlaubs, Urlaubsabgeltung, Verfall, Erwerbsminderung auf Dauer, Schadensersatz wegen Verzugs, Arbeitsunfähigkeit |
| Leitsatz: | Der einseitige Widerrruf des erteilten Urlaubs durch den Arbeitgeber ist nicht möglich (§ 13 Abs. 1 BUrlG). Der durch die Urlaubserteilung nach § 7 Abs. 1 BUrlG festgelegte Urlaubstermin kann aber einvernehmlich abgeändert werden. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 1475/02 | |