JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Verkündungsdatum > 07 / 2002
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB |
| Schlagworte: | befristeter Vertrag, Zeitvertrag im Sinne des § 624 BGB |
| Leitsatz: | Der Arbeitnehmer kann das Kündigungsrecht des § 624 BGB nach Ablauf von 5 Jahren jederzeit ausüben. Eine Verwirkung dieses Rechts tritt nicht ein. Auf dieses Recht kann der Arbeitnehmer jedoch verzichten. In diesem Fall ist er für weitere fünf Jahre gebunden; sein Recht zur ordentlichen Kündigung ist ausgeschlossen. Für diese Zeit bleibt ihm nur noch das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 7 Sa 669/02 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Unterlassungs-, Beseitigungsanspruch des Betriebsrates, Troncverteilung |
| Leitsatz: | Der Betriebsrat einer Spielbank hat keinen Anspruch auf Erstattung angeblich zu Unrecht aus dem Tronc entnommener Beträge durch den Arbeitgeber, solange keine Mitbestimmungsrechte des antragstellenden Betriebsrates verletzt sind. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 153/01 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Leitsatz: | Die in einem vorsorglichen, unter einer auflösenden Bedingung stehenden Sozialplan den Arbeitnehmern auferlegte Verpflichtung, Feststellungsklage zu erbeten, um nicht von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen zu werden, verstößt nicht gegen den Sinn und Zweck einer Sozialplanvereinbarung und belastet die Arbeitnehmer zudem nicht unzumutbar. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 19 (11) Sa 730/01 | |