JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Verkündungsdatum > 04 / 2002
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Gratifikation, Rückzahlung, Bindungsdauer, Aufteilung in Teilbeträge |
| Leitsatz: | Verspricht der Arbeitgeber die Zahlung einer Gratifikation in Höhe eines Monatsgehalts in zwei Teilbeträgen, zahlbar zum 30.06. und 30.11. des Jahres, so richtet sich die mit einer Rückzahlungsklausel verbundene zulässige Bindungsdauer nicht nach der Höhe der Gesamtleistung, sondern nach der Höhe des zuletzt gewährten Teilbetrages. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03. des Folgejahres ist damit rückzahlungsunschädlich. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 1842/01 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB |
| Schlagworte: | Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG Ausschluss des Unterlassungsanspruchs durch Regelungsabrede |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 122/01 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, GTV |
| Schlagworte: | Zustimmungsersetzung, Eingruppierung eines Arbeitnehmers, Lagererster/Verwalter von Warenannahme und/oder Versand |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 142/01 | |
| Rechtsgebiete: | MuSchG |
| Leitsatz: | Erklärt die zuständige Behörde gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG die Kündigung gegenüber einer Schwangeren für zulässig, so darf die Kündigung erst nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides oder nach Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides erfolgen. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 13 Sa 909/01 | |