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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 31.08.2006, Aktenzeichen: 17 Sa 536/06 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 17 Sa 536/06

Urteil vom 31.08.2006


Rechtsgebiete:LPVG NW, BMT - G II, ArbGG, ZPO, BGB
Vorschriften:§ 26 a Abs. 1 Satz BMT - G II, § 53 BMT - G II, § 53 Abs. 1 BMT - G II, § 53 Abs. 2 BMT - G II, § 72a(2) LPVG NW, § 18(2) LPVG NW, § 64 Abs. 2 b) ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 276 Abs. 1 BGB, § 276 Abs. 2 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 280 Abs. 2 BGB, § 286 BGB, § 286 Abs. 2 Ziff. 1 BGB, § 293 BGB, § 296 BGB, § 611 BGB, § 615 BGB, § 626 BGB
Stichworte:Verpflichtung des sich in Annahmeverzug befindlichen Arbeitgebers zum Ersatz des dem Arbeitnehmer entstehenden Steuerschadens
Verfahrensgang:ArbG Minden 1 Ca 1672/05 vom 14.02.2006

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 668/06 vom 29.08.2006

Ein Betriebsübergang liegt nicht vor, wenn ein anderer Unternehmer einen Möbelvertrieb mit der halben Belegschaft eines früheren Betriebsinhabers an einem anderen Betriebsstandort führt.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 13/06 vom 18.08.2006

Eine Nachwirkungsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung ist dann tarifwidrig, wenn die Betriebsvereinbarung auf einer tariflichen Öffnungsklausel beruht, die ihrerseits nur den Abschluss von freiwilligen Betriebsvereinbarungen zulässt.

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In einem Beschlussverfahren, in dem um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über wiederkehrende Leistungen gestritten wurde, ist in Anlehnung an § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG für den ersten betroffenen Arbeitnehmer der dreifache Jahresbetrag der Leistungen abzüglich 20 % als Gegenstandswert in Ansatz zu bringen.

Ergeben sich keine Einzelfallbesonderheiten, ist in Anlehnung an die Staffel des § 9 BetrVG ab dem zweiten Arbeitnehmer der Wert wie folgt zu bestimmen:

Arbeitnehmer 2 - 20 = jeweils 25 % des Ausgangswertes;

Arbeitnehmer 21 - 50 = jeweils 12,5 % des Ausgangswertes;

Arbeitnehmer 51 - 100 = jeweils 10 % des Ausgangswertes.

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