JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 31.07.2008, Aktenzeichen: 15 Sa 2027/06

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 15 Sa 2027/06

Urteil vom 31.07.2008

Rechtsgebiete:	SGB IX, BGB
Vorschriften:	SGB IX § 68 Abs. 3, SGB IX § 85, SGB IX § 90, BGB § 134,
Stichworte:	Die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bezogen auf einen Zeitpunkt vor Ausspruch der streitbefangenen Kündigung hat die Unwirksamkeit dieser Kündigung zur Folge, wenn die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes nicht gegeben ist. Ein sogenanntes Negativattest hat nur dann die Wirkung einer an sich erforderlichen Zustimmung, wenn es vor Ausspruch der Kündigung vorliegt.,
Verfahrensgang:	ArbG Iserlohn, 5 (2) Ca 657/06 vom 28.11.2006

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