LAG-HAMM – Aktenzeichen: 17 Sa 1857/06

Urteil vom 31.05.2007


Rechtsgebiete:RatSchTV Ang
Vorschriften:§ 3 RatSchTV Ang, § 5 RatSchTV Ang
Stichworte:Anwendung von §§ 5, 3 RatSchTV Ang vom 09.01.1987 i.d.F. vom 29.10.2001 bei einer durch gesetzliche Vorgaben veranlassten Umstrukturierung, die zu einer betriebsbedingten Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst führt. Voraussetzung der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines direkt dem Vorstand einer Sparkasse unterstellten Angestellten nach § 9 KSchG.
Verfahrensgang:ArbG Münster 3 (5) Ca 1203/06 vom 07.11.2006

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