JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 31.01.2008, Aktenzeichen: 8 Sa 1129/07

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 8 Sa 1129/07

Urteil vom 31.01.2008

Leitsatz:	Kein rückwirkender Statuswechsel zur "OT-Mitgliedschaft" vor Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister. Beschließt der Arbeitgeberverband die Zulassung einer OT-Mitgliedschaft, so werden von einem Tarifvertrag, welcher zeitlich nach der Satzungsänderung, jedoch vor deren Eintragung in das Vereinsregister abgeschlossen wird, auch diejenigen Verbandsmitglieder erfasst, mit welchen der Verband bereits einen Statuswechsel zur OT-Mitgliedschaft vereinbart hatte.
Rechtsgebiete:	TVG, BGB
Vorschriften:	TVG § 3, BGB § 71,
Stichworte:	Tarifgebundenheit, OT-Mitgliedschaft, Satzungsänderung, Vereinsregistereintragung, konstitutive Wirkung, keine Rückwirkung,
Verfahrensgang:	ArbG Bocholt, 3 Ca 323/06 vom 28.09.2006 BAG, 4 AZR 294/08

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