LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 1345/05

Urteil vom 30.11.2005


Rechtsgebiete:BGB, BUrlG
Vorschriften:§ 611 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 7 Abs. 4 BUrlG
Stichworte:Überstundenvergütung, Darlegungs- und Beweislast, Urlaubsabgeltung, Verfristung
Verfahrensgang:ArbG Bocholt 3 Ca 317/05 vom 19.05.2005

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

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Eine zulässige Verlängerung des befristeten Erstvertrages liegt auch vor, wenn im Anschlussvertrag ohne Änderung der sonstigen Arbeitsbedingungen eine Lohnerhöhung festgelegt wird.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 549/05 vom 24.11.2005

Die am 19.12.2003 vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Angestellten auf den 31.08.2004 ist zulässig, wenn die Anforderungen der §§ 57 a, 57 b, 57 f HRG nF (= i.d.F. d. HdaÄndG vom 27.12.2004) beachtet sind. Angesichts der inhaltlichen Übereinstimmung der neuen Befristungsregeln vom 27.12.2004 mit den vom BVerfG am 27.07.2004 u.a. für nichtig befundenen Befristungsregeln des 5.HRGÄndG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rückwirkung.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 882/05 vom 24.11.2005

1. Die am 24.01.2003 vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Angestellten auf den 29.02.2008 ist zulässig, wenn die Anforderungen der §§ 57 a, 57 b, 57 f HRG nF (= i.d.F. d. HdaVÄndG vom 27.12.2004) beachtet sind. Angesichts der inhaltlichen Übereinstimmung der neuen Befristungsregeln vom 27.12.2004 mit den vom BVerfG am 27.07.2004 u.a. für nichtig befundenen Befristungsregeln des 5.HRGÄndG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rückwirkung.

2. Eine während der Laufzeit des wirksam befristeten Arbeitsverhältnisses ohne inhaltliche Änderungen zur Tätigkeit vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit benachteiligt die wissenschaftliche Angestellte nicht unangemessen i.S.d. § 307 I S.1 BGB. Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung rechtfertigt sich aus den Gründen, die den Gesetzgeber zur Verabschiedung der spezifischen Befristungsregelungen des HRG veranlasst haben.
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